01. Juni 2019: 3. Jahrestag des Mordes an Walter Lübcke

Nach heutigem Kenntnisstand ist das Schusswaffenattentat auf Walter Lübcke in der Nacht vom 1. auf den 2. Juni 2019 der erste rechtsradikale Mord an einem Politiker nach dem Zweiten Weltkrieg. Der Mord an Walter Lübcke ist Teil einer rechten Gewaltwelle, die nicht erst mit der Selbstenttarnung des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) im November 2011 beginnt. Das Attentat ist Teil einer Serie rechter, zum Teil tödlicher Gewalt im Kontext von globalen Migrations- und Fluchtbewegungen, die die Bundesrepublik, aber speziell auch Hessen seit den späten 1970er Jahren und bis heute in regelmäßigen Abständen erschüttert.

Bankkaufmann, Zeitsoldat, politischer Bildner – Die Person Walter Lübcke

Walter Lübcke wird am 22. August 1953 in Bad Wildungen geboren. Lübcke absolvierte eine Berufsausbildung zum Bankkaufmann, verpflichtete sich anschließend acht Jahre als Zeitsoldat bei der Bundeswehr und schloss anschließend eine Aufstiegsfortbildung zum Personalfachkaufmann ab. Er arbeitete als Assistent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit bei der documenta 7 und studierte Wirtschaftswissenschaften an der Gesamthochschule Kassel mit Schwerpunkt Personalwirtschaft und Arbeitsökonomie. Neben seiner Tätigkeit als freier Referent für wirtschaftspolitische Themenstellungen schloss Lübcke 1991 erfolgreich seine Promotion mit dem Titel „Die frühen wirtschaftlichen Planungsversuche in der Sowjetunion: 1924–1928; Sozialismus zwischen Utopie und Pragmatismus“ ab. Von 1986 bis 1999 war Lübcke Leiter des Instituts für berufliche und politische Bildung in Rosbach. In den 1990er Jahren war er zudem der erste Leiter der Jugendbildungsstätte Haus Mühlberg in Ohrdruf (Thüringen). Früh erkannte Lübcke die Gefahren, die von rechtsradikalen Netzwerken wie dem „Thüringer Heimatschutz“ ausgingen, zu dem auch die späteren Mitglieder der NSU-Zelle aus Zwickau, Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe, gehörten. In den sogenannten „Baseballschlägerjahren“ wurden Jugendliche im direkten Umkreis von Ohrdruf immer wieder massiv angegriffen, wogegen Walter Lübcke regelmäßig Sommercamps und Diskussionsveranstaltungen mit Politikerinnen und Politikern organisierte. Weil Lübcke auch mehrere Konzerte unter dem Motto „Rock gegen Gewalt“ initiierte und durchführte, wurde er schon Anfang der 1990er offen aus der rechtsradikalen Szene angefeindet und bedroht.

Die politische Karriere von Walter Lübcke

Bereits seit 1986 war Lübcke Mitglied der CDU. Von 1987 bis 2009 war er stellvertretender Stadtverbandsvorsitzender in Wolfhagen, von 1994 bis 2009 Kreisvorsitzender der CDU Kassel-Land und von 1997 bis 2009 stellvertretender Bezirksvorsitzender der CDU Kurhessen-Waldeck. Lübcke war von 1989 bis 2009 Mitglied der Stadtverordnetenversammlung Wolfhagen und dort von 1997 bis 2006 als stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher aktiv. Im Hessischen Landtag war er vom 5. April 1999 bis 2009 Abgeordneter. Bei der Landtagswahl in Hessen 2009 unterlag Lübcke seiner SPD-Mitbewerberin und schied aus dem Landtag aus. Im Mai 2009 ernannte Innenminister Volker Bouffier ihn als Nachfolger von Lutz Klein zum Regierungspräsidenten in Kassel. Neben seiner politischen Tätigkeit gehörte Lübcke von 1999 bis 2009 dem Kuratorium der Hessischen Landeszentrale für politische Bildung an.

Vom Feind zur Projektionsfläche des Hasses gegen Geflüchtete

Zwischen 2006 und 2011 erstellte die Zwickauer NSU-Zelle eine Liste mit mehr als 10.000 Personen, die potenzielle Ziele von Bombenanschlägen, Attentaten und Morden werden sollten. Auch Walter Lübcke, der aufgrund seines Engagements gegen rechtsradikale Milieus, Strukturen und Netzwerke schon früh als Feind wahrgenommen wurde, stand auf dieser Liste. Kassel und Nordhessen gehörten zum Betätigungsfeld des NSU, wie der Mord an Halit Yozgat im April 2006 beweist. Zum Feindbild seines späteren Mörders wurde Walter Lübcke in der Hochzeit der Fluchtbewegungen 2015. Im Oktober 2015 hatte Lübcke in seiner Funktion als Kasseler Regierungspräsident bei einer Bürgerversammlung in Lohfelden die Sätze gesprochen, die ihn zur Zielscheibe von Stephan Ernst, aber auch vieler weiterer rechter Strömungen in Nordhessen und deutschlandweit machen sollten:

 "Es lohnt sich, in unserem Land zu leben. Da muss man für Werte eintreten, und wer diese Werte nicht vertritt, der kann jederzeit dieses Land verlassen, wenn er nicht einverstanden ist. Das ist die Freiheit eines jeden Deutschen."

Nach diesen Aussagen, die von einem Helfer und Freund des Mörders kurze Zeit später auf Youtube gestellt wurden, wurde Lübcke zur Zielscheibe übelster rechter Hetze, Beleidigungen und Drohungen. In der Urteilsbegründung gegen den Haupttäter stellte das Gericht fest, dass Ernst aus einer tief verwurzelten „völkisch-nationalistischen Gesinnung“ handelte. Lübcke wurde aus Sicht des Gerichts zur Zielscheibe, weil er sich öffentlich gegen die rechten Milieus und Strömungen in Nordhessen positionierte und sein späterer Mörder in ihm einen Stellvertreter für die aus dessen Sicht verfehlte Politik im Umgang mit Geflüchteten sah.

Der Mörder Stephan Ernst

Der spätere Mörder von Walter Lübcke war ein bekannter Neonazi-Aktivist, Unterstützer der NPD und später der AfD. Er war bestens vernetzt in rechtsradikalen Milieus. Bereits während der Ermittlungen bezüglich des Mordes des NSU an Halit Yozgat im April 2006 in Kassel tauchte sein Name auf. Zwischenzeitlich galt er beim Hessischen Landesamt für Verfassungsschutz als ausgestiegen, betätigte sich aber nachweislich weiter an Demonstrationen und politischen Aktionen, wie u.a. beim Verteilen und Aufhängen von Wahlkampfschildern für rechtsradikale Parteien. Ernst hatte großes Interesse an Waffen und trainierte im Schützenverein den Umgang mit Pistolen. Am 29. April 2020 erhob der Generalbundesanwalt Anklage gegen Ernst wegen Mordes an Walter Lübcke sowie versuchten Mordes und Körperverletzung an dem Iraker Ahmed I. im Januar 2016. Am 28. Januar 2021 verurteilte das Gericht Ernst für den Mord an Walter Lübcke zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe und stellte die besondere Schwere der Schuld fest. Wegen Unklarheiten bezüglich des Behördenwissens zu rechtsradikalen Aktivitäten des Mörders vor der Tat beschlossen die Oppositionsparteien im Landtag Hessen Ende Oktober 2019, einen Untersuchungsausschuss über dessen Umfeld und mögliche Bezüge zum NSU einzusetzen. Die Arbeit des Untersuchungsausschusses dauert weiter an.